I

Allgemeines

1.)

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.)

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

3.)

Telegrafische, fernschriftliche und telefonische Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben, bzw. die Ware zur Auslieferung bringen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Verkaufsangestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4.)

Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

5.)

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

II

Preise und Zahlungsbedingungen

1.)

Die von uns genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ab Fabrik oder Auslieferungslager. Verpackung wird gesondert berechnet.

2.)

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
Falls die Ware nicht innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum beim Käufer angelangt sein sollte (Ausnahme bei vereinbarter Abholung), verlängert sich diese Frist um 3 weitere Tage.

3.)

Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

4.)

Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns vor, Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Sätzen für kurzfristige Kredite mindestens aber in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen.

5.)

Bei Zahlungseinstellung des Kunden sowie bei Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens, werden alle unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig. Ausstehende Lieferungen werden in diesem Fall nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausgeführt. Weiter können wir nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

III

Eigentumsvorbehalt

1.)

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, die uns aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen, unser Eigentum.

2.)

Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Er ist berechtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Diese Berechtigung kann bei Eintritt der unter II 5.. genannten Fälle widerrufen werden.

3.)

Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

4.)

Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten in entsprechendem Umfang verpflichtet.

IV

Versand und Lieferfristen

1.)

Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen beigebracht hat.

2.)

Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Kunde nicht bis zu einem Zeitpunkt von zwei Wochen vor dem von uns angekündigten Teillieferungstermin widersprochen hat.

3.)

Alle Sendungen werden von uns per Post / Bahn, Paketdienst oder einem Spediteur unserer Wahl versandt.

4.)

Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportbeschädigung zu überprüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme dem Frachtführer bzw. bei Empfangnahme in unserem Betrieb oder Lager gegenüber unserem Personal geltend zu machen.
Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller von ihm zu beschaffene Unterlagen beigebracht hat.

5.)

Ereignisse höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretende Störungen des eigenen Betriebs, der Betriebe unserer Lieferanten oder von Beförderungseinrichtungen berechtigen uns, Lieferfristen angemessen zu verlängern, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

V

Gewährleistung und Haftung

1.)

Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen.

2.)

Für geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und sonstiger Beschaffenheit der Ware haften wir nicht. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück und liefern einwandfreie Ware oder ersetzen den dem Mangel entsprechenden Minderwert.
Sollte eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, so hat der Käufer das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl auf Rückgängigmachung des Vertrages.
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

3.)

Weitergehende Ansprüche des Käufers aus Vertrag oder Delikt sind ausgeschlossen, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden, wenn gerade die zugesicherte Eigenschaft den Schadenseintritt verhindern sollte sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

4.)

Wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Ware nur zurück, wenn dies vorher vereinbart wurde; die Ware und die Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befindet und die Rücklieferung frachtfrei an uns erfolgt. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Wir behalten uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 10% des Nettowertes vor.

VI

Entwürfe, Druckunterlagen, Korrekturen

1.)

Wir sind bereit, für den Käufer einen Entwurf anzufertigen, der unser körperliches und geistiges Eigentum bleibt. Das von uns gelieferte Erzeugnis darf nicht vervielfältigt werden oder Dritten zur gewerblichen Nachahmung oder Vervielfältigung ausgehändigt werden. Klischees und Filme bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Die Vervielfältigung uns zur Verfügung gestellter Unterlagen geschieht auf Verantwortung des Bestellers. Wir lehnen jede Haftung für evtl. Verletzung fremder Urheberrechte ab.

2.)

Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreiferklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für von uns nicht verschuldete Druckfehler und solche Druckfehler, die der Auftraggeber in dem von ihm als druckfertig bezeichneten Abzug übersehen hat. Durch Fernsprecher aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung.

3.)

Druckfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden unverschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Änderungen berechnet. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen, einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers.

VII

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - einschließlich Wechsel - und Scheckklagen ist Düsseldorf.

VIII

Sonstiges

1.)

Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

2.)

Maße und Mengen der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt. Abweichungen bei Waren mit Werbeanbringung von 10% nach oben oder unten sind zulässig und zu tolerieren.

3.)

Die Angebote richten sich nur an gewerbliche Verwender. Preisveränderungen sind vorbehalten. Bestellungen in Euro werden mit fünf Nachkommastellen Genauigkeit berechnet.